AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA
VGT VOSS GMBH * RUDOLF-DIESEL-STRAßE 11 * 67227 FRANKENTHAL

1. Auftrag
Jeder Auftrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Dies gilt insbesondere auch für Aufträge, welche von Reisenden und Ver-
tretern entgegengenommen werden.
Nebenabreden und Änderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich be-
stätigt werden.
Bestandteil des Bestätigungsschreibens und damit des Auftrages sind die
nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, die vom Besteller
mit Abschluß des Vertrages anerkannt werden.
Soweit sie ursprünglich abweichenden Auftragsbedingungen entgegen-
stehen, gelten die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen vom Käufer als
anerkannt, es sei denn, unverzüglicher Widerspruch erfolgt nach Zu-
sendung der Auftragsbestätigung. Für diesen Fall gilt der Auftrag als nicht
zustande gekommen, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich.
Verkaufsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und darin enthaltene
Gewichtsangaben sind freibleibend.
Kostenanschläge, Zeichnungen sowie andere Unterlagen bleiben Eigentum
des Verkäufers. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Preis
Preise sind kalkuliert ab Versandstation, verpackt.
Für Ersatzteile berechnen wir anteilige, prozentuale Vorfrachtkosten.
3. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart ist, wird der Kaufpreis und der Preis für Ne-
benleistungen nach Aushändigung oder Übersendung einer ordnungsge-
mäßen Rechnung innerhalb von 8 Tage seit Erhalt der Bereitstellungsmit-
teilung oder Rechnung in bar am Sitz des Verkäufers zur Zahlung fällig. Er-
folgt die Abnahme vor Ablauf der Frist von 14 Tagen, so tritt die Fälligkeit
mit der Abnahme ein.
Erfolgt ausnahmsweise die Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung,
so ist der Lieferwert gemäß ausgestellter Rechnung sofort und ohne Abzug
fällig.
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so kann der
Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichter-
füllung verlangen. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, etwa noch aus-
stehende Lieferungen zurückzuhalten.
Gleiches gilt, sofern über den Käufer ungünstige Auskünfte eingehen.
Verzugszinsen werden mit 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bun-
desbank berechnet. Dies gilt auch bei der Überschreitung eines Zahlungs-
termines, ohne daß es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher nicht anerkannter
Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft. Ebensowenig die Auf-
rechnung mit solchen.
Wechsel, Zahlungsanweisungen und Schecks werden vom Verkäufer nur
zahlungshalber und nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Der Abzug von
Spesen, Skonti oder ähnlichen Kosten ist nicht statthaft.
4. Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der dem
Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Geldforderungen Eigen-
tum des Verkäufers. Das Eigentum bleibt darüber hinaus vorbehalten bis
zum Ausgleich sonstiger Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käu-
fer im Zusammenhang mit den Kaufgegenständen aufgrund von Repara-
turen oder Ersatzteillieferungen nachträglich erwirbt, solange der Eigen-
tumsvorbehalt noch nicht wegen eines Ausgleichs der Forderungen aus
dem Kaufvertrag untergegangen ist.
Auch während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum
Besitz und Gebrauch der Kaufgegenstände berechtigt, solange nicht eine
Vertragspartei den Rücktritt vom Vertrage erklärt.
Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, die vom Eigentumsvorbehalt be-
troffene Ware ohne Zustimmung des Verkäufers zu veräußern, an Dritte zu
verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die Kaufgegenstände, insbesondere eine
Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung oder die Ausübung des Unter-
nehmerpfandrechtes einer Werkstatt, so hat der Käufer den Dritten so-
gleich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer
über den Zugriff und Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen zu
unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs
und einer Wiederbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewertet werden
müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.
Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und er-
forderlich werdende Reparaturen unverzüglich vom Verkäufer durchführen
zu lassen.
Soweit mit oder ohne Zustimmung des Verkäufers der Kaufgegenstand,
solange der Eigentumsvorbehalt besteht, an Dritte abgegeben wird, so
gehen die Ansprüche und Forderungen bis zum Betrage der jeweiligen
Restforderungen abtretungsweise auf den Verkäufer über.
5. Versicherung
Der Käufer ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, für den
Kaufgegenstand eine Vollkaskoversicherung abzuschließen.
6. Versand
Der Versand erfolgt ab Versandstation verpackt auf Gefahr des Käufers.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Käufer über und
zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absen-
dung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die
Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Jede Beschädigung bzw. Beanstandung hat der Käufer sofort bei der Bahn
und dem zuständigen Spediteur anzumelden und geltend zu machen bzw.
sich bestätigen zu lassen.
Bei Auflösung eines Kaufvertrages, gleichgültig aus welchem Grunde, hat
der Käufer die Ware auf seine Kosten und Gefahr bis Werk Frankenthal an-
zuliefern.
7. Verpackung
Die Kosten für Verpackung gehen zu Lasten des Verkäufers. Die Verpak-
kung wird nicht zurückgenommen. Ausgenommen sind Originalmotorkisten.
8. Streik u.a., Rücktritt
Behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und
Betriebseinschränkungen infolge Mangels an geeigneten Arbeitskräften, an
Rohstoffen und einschlägigen Waren, Transportverzögerungen und ähnliche
Vorkommnisse, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung ganz oder teil-
weise einzustellen oder die Liefertermine entsprechend zu verlängern.
Falls der Hinderungsgrund länger als 3 Monate dauert, steht beiden Ver-
tragsteilen das Recht zu, vom Vertrage durch eingeschriebene Mitteilung
zurückzutreten.
Wird dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages aus anderen Gründen ganz
oder teilweise unmöglich, so kann der Käufer bei gänzlicher Unmöglichkeit
vom Vertrag zurücktreten, bei teilweiser Unmöglichkeit angemessene Min-
derung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann ferner zurücktreten,
wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Be-
hebung oder Besserung eines von dem Verkäufer zu vertretenden, aner-
kannten oder nachgewiesenen Mangels im Sinne der Lieferungsbedingung-
en fruchtlos hat verstreichen lassen. Der Rücktritt kann von dem Käufer nur
erklärt werden, wenn seine interessen an der Lieferung durch den Mangel
wesentlich beeinträchtigt oder aufgehoben werden.
Die Geltendmachung von Verzugsfolgen und Schadensersatzansprüchen
irgendwelcher Art ist in jedem Falle ausgeschlossen.
9. Mängel
Solche können nur binnen einer Woche nach Eintreffen der Lieferung am
Bestimmungsorte gerügt werden, es sei denn, es handelt sich um verstek-
kte Mängel. Auch solche können nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Ein-
treffen der Lieferung am Bestimmungsort nicht mehr gerügt werden. Män-
gelrügen haben durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
Mängelrügen berechtigen bei Begründbarkeit nur zum Anspruch auf Liefe-
rung einwandfreier Ersatzware oder Nachbesserung der gelieferten Ware
nach Wahl des Lieferers. Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Scha-
denersatz irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.
10. Gerichtsstand 67227 Frankenthal/Pfalz
Sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäfts-
verbindung mit Vollkaufleuten sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahn-
verfahrens geltend gemacht werden, ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland verlegt oder sein
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhe-
bung nicht bekannt ist.